Wenn wir Minderheitenschutz ernst nehmen, muss die Entscheidungsgewalt vieler Dinge wieder zurück ans Individuum. Letzte Woche hat eine Gruppe von Vegetariern an der Uni Basel gefordert, dass die Mensa fleischlos werde. Wie bitte? Wer hindert denn die Vegetarier daran, fleischlos zu essen? Wer hindert die Moslems daran, kein Schweinefleisch zu essen, keinen Alkohol zu trinken oder ihren Propheten nicht zu beleidigen.

Eine der wenigen Aufgaben einer Regierung, die wir uns halten und nicht umgekehrt, ist der Schutz der individuellen Rechte seiner Bürger.

Die Krankenkassenprämien würden nächstes Jahr nur um „moderate“ 1.5% steigen, verkündet man heute, Ende September 2012. Sinken können sie natürlich nicht, solange ein Obligatorium besteht, und so keine Anreize zum Sparen vorhanden sind, da die Allgemeinheit für alle Kosten aufkommt und damit im Gesundheitswesen alle Marktkräfte ausgehebelt sind.

Bei der Zahnmedizin haben wir auch kein Obligatorium und jeder bestellt das, was er sich leisten kann.

Wenn der Bürger zwischen Freiheit und Sicherheit entscheiden kann, so wählt er die Sicherheit, sagt man. Ist er sich bewusst, dass er dadurch immer mehr Freiheit abgibt?

Es braucht auch keine staatliche AHV mehr. In den Nachkriegsjahren war das vielleicht mal eine gute Idee, um armen Rentnern ein Auskommen ohne Mithilfe der eigenen Familie zu ermöglichen. Andererseits hat man damit aber auch die Solidarität innerhalb der Familie zerstört, da es nun ja Geld vom anonymen Staat gibt. Jeder soll in Zukunft wieder privat vorsorgen, für die bestehenden Rentner braucht es eine Übergangsregelung.

Auch das BVG, die sogenannte 2. Säule, kann ihre Versprechungen langfristig nicht halten und kann so als Staatsprojekt fallen gelassen werden. Der Markt, falls eine Nachfrage besteht, wird auch dieses Problem zu lösen wissen.

Oft ist davon die Rede, man könne nicht alles dem Markt überlassen. Ich behaupte zweierlei: erstens wird der Markt heute ständig mit Planwirtschaft ausgehebelt, z.B. Alternativenergie, und zweitens ist der Markt besser als sein Ruf, der über Jahrzehnte von seinen Gegnern beschädigt wurde.

Willy Brandt meinte Ende der 1960er, wir sollten mehr Demokratie wagen; ich meine, wir sollten mehr Markt wagen.

Die Computerindustrie hat sich in den letzten 30 Jahren hervorragend ohne irgendwelche staatliche Interventionen entwickelt, wieso sollte dasselbe nicht im Gesundheitswesen oder in der Vorsorge möglich sein?

Innovation kommt immer vom Individuum. Henry Ford, meinte einmal, wenn er die Leute gefragt hätte, was sie wollten, so hätten sie sich schnellere Pferde gewünscht.

Markt bedeutet natürlich auch Scheitern. Nur was die Leute nachfragen, kann überleben. Der Tod von Unternehmen ist Bestandteil des Marktes. Wenn aber die amerikanische Regierung um „Arbeitsplätze zu retten“ aus General Motors (GM) Government Motors macht, so behindern sie ein Scheitern bzw. eine marktgerechte Neuausrichtung von GM. Heute kaufen schon Staatsstellen das Elektroauto Chevy Volt, da es selber zahlende Kunden weniger stark nachfragen. Zudem wurde die Produktionskapazität des Volts vorerst für ein paar Monate heruntergefahren. Auch bei einem Konkurs von GM hätte es nicht einfach keine GM-Autos mehr gegeben, sondern die profitablen Teile wären wieder auferstanden.

Der Fall GM zeigt auch die Ungerechtigkeit einer staatlichen Hilfe: den „too big to fail“ Unternehmen wird unter die Arme gegriffen, die kleinen lässt man hängen. Ich finde das zutiefst ungerecht.

Hier haben wir es mit dem sog. „Crony Capitalsim“ zu tun: „Big Government“ verbündet sich mit „Big Business“, die übrigen können schauen, wo sie bleiben. Schon deshalb bin ich ein grosser Fan von Apple. Bis zum Tode von Steve Jobs hat Apple nie in Washington lobbyiert, um „Special Deals“ herauszuschlagen, sondern Steve Jobs, als Vertreter des ur-amerikanischen Libertarismus, hat sich selber um seine Dinge gekümmert. Es wurde meines Wissens noch nie jemand zum Kauf eines Apple-Produktes gezwungen, es sei denn, man zwingt sich selber dazu, weil man zum Club gehören will.

Man sieht: Die Systeme sind verbockt. Es braucht den Rückwärtsgang. Die Fahrtrichtung muss von „mehr Staat“ zu „weniger Staat“ gewechselt werden und dies bevor mehr als 50% der Leute von Staatsgeldern profitieren und so natürlich nur Vereinzelte Dinge abwählen von denen sie profitieren. Es braucht schon viel Prinzipientreue, wenn man die Hand beissen soll, die einen füttert.

Reagan meinte bei seinem Regierungsantritt: „Government doesn’t solve the problem, government IS the problem“ – „Die Regierung löst kein Problem, sie IST das Problem.“

Demokratische Entscheide innerhalb einer überschaubaren Einheit wie einer Gemeinde können funktionieren, aber auch die Demokratie hat Grenzen, sonst endet sie in der Diktatur der Mehrheit.

Schon Churchill meinte, die Demokratie sei das beste aller schlechten Systeme.

Eigensinn und Freiwilligkeit sind das Gebot der Stunde.

Von dannen

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