Vision für den Schweizer Bundesrat

«Die Regierung löst keine Probleme, sie ist das Problem». Dieser Satz von Ronald Reagan hat nach wie vor seine Gültigkeit.

Trotzdem habe ich den Glauben nicht ganz verloren, dass unsere Regierung den Subventionssumpf austrocken könnte, wenn sie denn nur wollte.

Meine Vision besteht darin, dass unser Bundesrat nach seiner Sitzung, die jeweils am Mittwoch stattfindet vor die Medien tritt und folgendes Statement abgibt:

«Wir haben beschlossen, sämtliche Subventionen in der Schweiz innerhalb von 10 Jahren abzuschaffen. Zum Mitschreiben: Sämtliche ohne Ausnahme! Bitte stellt Euch darauf ein. Wir sind fest davon überzeugt, dass dies der beste Weg aus dem Subventionssumpf ist und in letzter Konsequenz die gerechteste Lösung für alle ist. Die Regierung hat nicht darüber zu bestimmen, wer und was subventioniert werden soll.»

Daniel Annen, Oberarth

Kündigung wäre keine Katastrophe

Leserbrief zur Begrenzungsinitiative

Die Begrenzungsinitiative wird von den Gegnern gerne als Kündigungsinitiative bezeichnet. Aus individueller Sicht tönt die Personenfreizügigkeit natürlich toll. Wer möchte sich nicht frei in der EU bewegen und überall niederlassen können? Nur: wir haben in Europa nach wie vor Nationalstaaten mit unterschiedlich ausgebauten Sozialleistungen. Wie schon Milton Friedman vor Jahrzehnten anmerkte, kann man entweder offene Grenzen haben oder einen Sozialstaat, beides geht nicht.

Deshalb sollten wir die Einwanderung wieder selber in die Hand nehmen. Trotz der Angst, die medial geschürt wird, wäre nach nicht erfolgreichen Neuverhandlungen mit der EU eine allfällige Kündigung der Bilateralen I, zu der die Personenfreizügigkeit gehört, alles andere als eine Katastrophe. Die Bilateralen I umfassen 7 Verträge von weit über 100 Verträgen, die wir mit der EU haben.

Der befürchtete Wegfall des Freihandels ist durch viel ältere Verträge gesichert. Die Personenfreizügigkeit war auch ein wesentlicher Grund, warum sich die Briten für den Brexit entschieden haben.

Lassen wir uns nicht beirren und nehmen wir das Zepter wieder selbst in die Hand. Stimmen wir JA am 27. September zur Begrenzungsinitiative! Nur so können wir wieder zur Selbstbestimmung zurück, auf die die Schweiz immer so stolz war.

Daniel Annen, Oberarth


Website zur Begrenzungsinitiative

Ja oder Nein zu No-Billag?

Auch auf die Gefahr hin, den Leser mit einem weiteren Beitrag zu langweilen, möchte ich die Gelegenheit nutzen, ein paar Missverständnisse aus dem Weg zu räumen, die in der Diskussion über die letzten Wochen entstanden sind. Primär: Die No-Billag-Initiative ist keine No-SRG-Initiative, obwohl ich mir bewusst bin, dass sich die SRG bewegen muss, falls sie durch ein JA zu No-Billag in den freien Markt entlassen wird. Es geht primär um die Frage, ob die vermeintlich objektive Bereitstellung von Informationen eine Staatsaufgabe ist. Ich finde ganz klar: NEIN. Betreffend objektiver Berichterstattung betrachte man nur die mittlerweile über ein Jahr andauernde Verunglimpfung des demokratisch gewählten amerikanischen Präsidenten. Dabei muss man nicht unbedingt ein Trump-Anhänger sein, um zu erkennen, wie einseitig und tendenziell berichtet wird.

Viele Leute scheinen sich immer noch an alten Strukturen zu orientieren: die Zeit des linearen TV ist vorbei; heute gibt es durch das Internet ganz neue Formen der Informationsbeschaffung. Die Zukunft liegt bei kleinen Anbietern, die sich selber wie auch immer finanzieren und im Wettbewerb stehen. Dass dies vielen Profiteuren der aktuellen Situation nicht passt, leuchtet natürlich ein. Wer verzichtet schon gerne auf eine Art bedingungsloses Grundeinkommen im Deckmantel eines Service-Public, welcher sogar Unterhaltungsprogramme umfasst. Da dies viele Nutzniesser der aktuellen Situation betrifft, erklärt die in letzter Zeit starke Ablehnung der Initiative eben aus diesen Kreisen.

Ich stelle die moralische Frage, welche für mich im Vordergrund steht: Ist es moralisch in Ordnung, dass ich andere Leute zur einer Zahlung verpflichte, um meinen Medienkonsum zu befriedigen? Auch hier finde ich: NEIN, es ist nicht OK. “Du sollst nicht stehlen” steht schon in der Bibel.

Die Angstmacherei der Gegner empfinde ich schon beinahe als lächerlich. So werden Analogien zu Feuerwehr, Schule und Strassenbenutzung hergestellt. Es geht aber nicht um diese Fragen, welche sicherlich auch diskutiert werden könnten, sondern am 4. März geht es “nur” um No-Billag, es geht um die Frage, ob die Finanzierung gewisser privilegierter Medien Staatsaufgabe ist und ob es in Ordnung ist, dafür weiterhin Zwangsgebühren zu erheben. Die Schweiz hat schon vor der SRG existiert und wird auch nicht durch eine Redimensionierung der SRG zerstört, im Gegenteil! Die heutige SRG hat hervorragende Voraussetzungen, sich im Markt auch ohne Zwang zu etablieren. Dass dies keine einfache Aufgabe sein wird, steht ausser Zweifel.

Die Initiative ist auch ein Schritt in Richtung weniger Staat; mit einem Ja zu No-Billag haben wir die Gelegenheit, uns in Richtung weniger Staat, mehr Freiheit zu bewegen, ein Motto der FDP aus den 1970ern-Jahren. (was ist bloss aus der FDP-Mutterpartei geworden, welche die Initiative ablehnt? Die Initiative stammt nämlich mehrheitlich aus Jung-FDP-Kreisen.)

Auch wenn viele nicht wollen, dass durch eine Annahme von No-Billag die SRG bedroht wird, schafft es nur ein JA zu No-Billag, dafür zu sorgen, dass sich die SRG bewegt und nicht alles beim alten bleibt.

Es bleibt also in jedem Fall nur ein JA – dies hat auch die SVP erkannt, welche im Parlament erfolglos eine Halbierung der (zwar immer noch falschen) Zwangsgebühren forderte und scheiterte.

Und schliesslich: Ist es nicht freiheitlicher und auch schweizerischer, selber zu bestimmen, für welche Medien oder andere Bedürfnisse ich mein hart erarbeitetes Geld ausgebe?

Seien wir mutig und zukunftsorientiert und stimmen wir JA zu No-Billag!

Beanstandung zum Tagesschau-Beitrag “Arktis schmilzt”

Kürzlich brachte die Tagesschau des Schweizer Fernsehens einen weiteren alarmistischen Beitrag zum Kliawandel mit dem Titel “Arktis schmilzt”.

Im folgenden meine E-Mail dazu an die Adressee beanstandung@ombudsstellesrgd.ch:

Missachtung des Sachgerechtigkeitsgebots

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich möchte einen Tagesschau-Beitrag beanstanden. Dieser verstosst meiner Meinung nach gegen das Sachgerechtigkeitsgebot.

Leider kommt es immer wieder vor, dass betreffend dem Thema Klimawandel Tatsachen so dargestellt werden, dass eine Alarmstimmung (bewusst?) erzeugt wird.

Zuletzt habe ich dies beim Tagesschau-Beitrag “Arktis schmilzt” vom 7.8.2017 um 19:30 Uhr feststellen müssen (Beitrag 9):
http://www.srf.ch/sendungen/tagesschau/tourismus-hoch-in-der-schweiz-is-auf-den-philippinen

Glücklicherweise gab es zu diesem Beitrag eine Replik der Basler Zeitung u.a. mit folgendem Text:

“Steffen beziffert das Abschmelzen im Radiobeitrag mit 365 Kubikkilometer Eis pro Jahr. Und weil sich darunter niemand etwas vorstellen kann, sagt er, das sei das sechsfache des Eisvolumens in den Alpen.

Der Vergleich mit den Alpen macht nur Sinn, um die Alarmstimmung aufrecht zu halten. Hätte Steffen das Schmelzen nämlich ins Verhältnis zum Eisvolumen von Grönland gestellt, immerhin fast drei Millionen Kubikkilometer, so hätte er zugeben müssen, dass die behauptete Schmelze nur gut ein Zehntel eines Promilles beträgt (0,12 Promille).”

Hier der Text des ganzen Artikels:
http://bazonline.ch/schweiz/groenland-schmilzt-oder-doch-nicht/story/27858967

Von einer Tagesschau, welche von sehr vielen Leuten geschaut wird und auch eine Art Aushängeschild von SRF ist, erwarte ich etwas mehr Gelassenheit bzw. Objektivität und weniger Alarmismus.

Man wird leider den Eindruck nicht los, dass es sich um reine Propaganda handelt, um den Bürger darauf vorzubereiten, dass noch mehr Gesetze für die “Bekämpfung” des Klimawandels nötig sind.

Dazu noch ein Zitat von Roland Baader:

“Die politische Kaste muss ihre Existenzberechtigung beweisen, indem sie etwas macht. Weil aber alles, was sie macht, alles viel schlimmer macht, muss sie ständig Reformen machen, das heisst, sie muss etwas machen, weil sie etwas gemacht hat. Sie müsste nichts machen, wenn sie nichts gemacht hätte. Wenn man nur wüsste, was man machen kann, damit sie nichts mehr macht.”

Ich bitte Sie, die Angelegenheit zu prüfen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beste Grüsse

Daniel Annen

(Br)exit

Man kann nur hoffen, dass heute eine Mehrheit für “Leave” stimmt, damit endlich mal Bewegung in diese verkorkste EU kommt. Hoffentlich merken die Nationen, als erstes England, dass sie ihre Gesetze und Regeln am besten selber bestimmen und so wenigstens ein Rest von Legitimität bleibt.

Anderersseits: Wozu braucht es eine Mehrheit? Wann erwacht das Individuum und nimmt die Sache selber in die Hand. In der Schweiz bestünde ein möglicher erster Schritt darin, sich der Billag zu entziehen und nicht für Dinge bezahlen, die man gar nicht will.