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Staatsverträge vors Volk

Demokratie funktioniert nur in kleinen überschaubaren Strukturen. Umso wichtiger ist es, sich nicht noch mehr auf vermeintlich demokratische Grossprojekte wie EU, IWF oder UNO einzulassen. Diese wollen nur unser Bestes – unser Geld.

Italien und Griechenland haben zurzeit keine demokratisch legitimierte Regierung. Die No-Bailout-Klausel des Maastricht-Vertrages wird europaweit nicht eingehalten, sondern es werden Rettungsschirme aufgespannt ohne die Bürger zu fragen.

Gemäss einem Bonmot heisst der Bürger darum Bürger, weil er für die Schulden der anderen bürgt.

Staatsverträge, die Handelshemmnisse beseitigen, werden auch in Zukunft problemlos vom Schweizer Souverän, dem Stimmbürger, akzeptiert, Verträge jedoch, die an unserer Eigenständigkeit und damit unserer Freiheit rütteln und uns zu nicht überschaubaren finanziellen Verpflichtungen nötigen, werden es schwer haben, eine Mehrheit von Volk und Ständen zu erreichen. Das ist gut so!

Deshalb am 17. Juni 2012 ein überzeugtes JA zur Initiative “Staatsverträge vors Volk!”.

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