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Die Partei Die Linke fordert Vergesellschaftung von Twitter

de.rt.com, 03.10.2023

Nach einem Schlagabtausch zwischen dem US-Milliardär Elon Musk und dem Auswärtigen Amt zum Thema illegale Migration fordert die Partei Die Linke die Enteignung von Musk. Der Nachrichtendienst X müsse unter öffentliche Kontrolle. Musk würde sich an der Verbreitung von Hass beteiligen.

Die Partei Die Linke fordert die Vergemeinschaftung des Kurznachrichtendienstes X, vormals Twitter. Grund für die Forderung ist ein Tweet des Eigentümers von X, Elon Musk. Musk hatte einen Tweet von RadioGenoa geteilt und ihn mit der Frage überschrieben, ob die deutsche Öffentlichkeit darüber Bescheid wüsste. Im von Musk geteilten Tweet heißt es, acht Schiffe einer Deutschen NGO würden derzeit illegale Migranten im Mittelmeer aufnehmen. Die NGOs würden von der deutschen Regierung finanziert. Der Autor des Tweets schreibt weiter, er hoffe, die AfD gewinne die Wahlen und würde dann den europäischen Selbstmord stoppen.

Dem Tweet von Musk folgte ein Schlagabtausch mit dem Auswärtigen Amt. Letzteres schrieb, man bezeichne dies als “Rettung von Leben”.

Musk erwidert: “Also sind Sie tatsächlich stolz darauf. Ich bezweifle, dass eine Mehrheit der Deutschen das unterstützt. Wurde eine Umfrage dazu gemacht? Es stellt definitiv eine Verletzung der Souveränität Italiens durch Deutschland dar, eine große Zahl an illegalen Migranten nach Italien zu bringen.”

Die Kritik von Musk verletzt keine deutschen Gesetze und ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dennoch fordert die Partei Die Linke nun die Enteignung von Musk.

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