Tichys Einblick Talk – Hauptstadt TV (23.11.2023
Deutschland ist in einer selbst gemachten Haushaltskrise gefangen. Die Bundesregierung wollte doppelt so viel ausgeben, wie sie eingenommen hat. Dafür versuchte sie Schulden im Wert von Hunderten Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbeizuschleusen. Das Bundesverfassungsgericht unterband dies: Jetzt ist die Ampel zwar nicht bankrott, aber die Geldversprechen können nicht eingelöst werden.
Die Haushaltskrise kann leicht aus dem Ruder geraten: Der Fast-Bankrott wird zum echten Bankrott – und die Demokratie zerfällt. Dieses Thema diskutieren Roland Tichy und Frank Henkel in dieser Woche mit:
Professor Rupert Scholz; Der Verfassungsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister (CDU) warnt: „Wenn nichts Grundlegendes passiert, ist der Staat bankrott.“ Dass die Ampel sich so verkalkulieren konnte, ist für ihn nur ein Symptom eines tiefgründigen Problems: Die Politiker, „sie wollen einen totalitären Staat“, in dem die Regierung vorgibt, was passieren darf – und was nicht. An ein Zerbrechen der Regierung glaubt er nicht. In Deutschland kann ein Kanzler nur seines Amtes enthoben werden, wenn ein neuer Kanzler bereitsteht, der das Ruder übernimmt. Dafür ist eine Mehrheit jenseits der Ampel nötig. Doch: „Die Ampel kann sich sicher sein – weil auch die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten will.“
Arnold Vaatz war DDR-Bürgerrechtler und langjähriges Mitglied des Bundestages (CDU). „Wenn Sie sich von der Oma Geld leihen, weil Sie krank sind“, erklärt er mit Hinblick auf die Kredite, die die Regierung Merkel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgenommen hatte, „und dann werden Sie gesund und Sie kaufen sich vom verbleibenden Geld ein Auto – das ist Betrug!“ Die Ampelregierung und Kanzler Scholz mussten wissen, dass ihr Handeln falsch ist. Und die Medien ließen sie damit durchkommen.
Silke Schröder ist Unternehmerin und politische Kommentatorin. Sie warnt: Die Regierung plane, das Loch im Haushalt mit Steuererhöhungen zu stopfen. Aber: „Die Bürger haben keine Puffer mehr für Mehrbelastungen.“ Und weiter: „Die gesamte Wirtschaftspolitik der Ampel entpuppt sich als Fälschung.“