Marc Bühlmann: «Ein Bundesrat muss Kompromisse machen»,

Feusi Fédéral, Ep. 75

Der Berner Politikwissenschaftler über die Bundesratswahlen, die «Tickets» der Parteien und den nahenden Wahlkampf – und warum die Langsamkeit des politischen Systems der Schweiz auf lange Sicht ein Vorteil darstellt.

«Heute geht es nach einem Rücktritt nur wenige Minuten, und schon redet man vom Kandidatenkarusell», sagt Marc Bühlmann. «Diese Geschwindigkeit entspricht nicht unserem politischen System.» Das sei früher anders gewesen. Es habe auch keine «Bundesratstickets» gegeben. Vielmehr habe sich in den Wochen vor einer Wahl langsam herauskristallisiert, wer in Frage komme. «Dass Parteien mit Vorschlägen kommen, das ist eher etwas Neueres.»

Und trotz des zunehmenden Tempos bleibe das System bedächtig. «Das langsame System ist zum Glück nach wie vor sehr stark. Egal, was Parteien oder Medien veranstalten, das System kümmert sich nicht um die Aktualität.» Die Bundesratswahl werde vermutlich unspektakulär, aber alles darum herum müsse spektakulär sein, für die Medien, die Parteien und das Publikum.

Als Partei möchte man zwar einen Bundesrat, der auf Parteilinie sei, sagt Bühlmann. In der Regierung bringe das aber nichts, weil es eine Kollegialregierung sei. «Es muss eine Person sein, die über den eigenen Schatten springen kann – und das weiss die Bundesversammlung relativ gut. Und trotzdem sagen die Parteien: wir entscheiden, wer da reinkommt.»

Die Bundesversammlung sei nicht gezwungen, jemandem vom Ticket der SP zu nehmen. Doch ein Jahr vor den Wahlen wolle niemand eine solche Aktion durchführen. «Ich gehe davon aus, dass jemand von den Tickets gewählt wird und die Parteien so vorausschauend sind, jemanden aufzustellen, der wählbar ist.»

Auch wenn gerade die Pol-Parteien SP und SVP gerne einen «Hardliner» in der Regierung hätten, der Bundesrat habe vor allem eine Verwaltungsfunktion, sagt Bühlmann. «Es ist ein Gremium, das um Kompromisse ringen muss. Das ist auf lange Sicht wieder ein Vorteil.»

Ist das Konkordanzsystem unter Stress, weil die Grünen und die Grünliberalen nicht im Bundesrat sind? «Konkordanz ist wie eine Käseglocke, da sind alle darunter, aber es stinkt gewaltig, wenn man nicht ab und zu lüftet», findet Bühlmann. In der Realität müsse der Bundesrat auch die Grünen und Grünliberalen berücksichtigen, selbst wenn sie nicht in der Regierung vertreten seien.

Bühlmann verteidigt die Langsamkeit der Politik in der Schweiz. «Wenn man Veränderungen sofort will, dann muss man die Gesellschaft ausblenden, dann gehen wir Richtung Diktatur.» Die Alternative sei, die Gesellschaft mitzunehmen. Das entspreche mehr der Grundidee von Demokratie. «Gesellschaftliche Veränderungen sind aber langsam, diese Langsamkeit, die wir in unserem System abbilden, ist ein Vorteil.» Das System erzwinge einen dauernden Dialog zwischen Politik und Gesellschaft. Bühlmann sagt dies sogar, wenn seine Studierenden auf den Klimawandel verweisen.

Thierry Burkart: «Die Politik hat bei der Energiestrategie versagt»

Feusi Fédéral, Ep. 74

Der FDP-Präsident über die Bundesratswahlen, die eidgenössischen Wahlen im nächsten Jahr, das Politikversagen in der Energiepolitik, Munitionslieferungen an die Ukraine und die Neutralität der Schweiz.

«Wenn Albert Rösti auf dem Ticket steht, dann ist die Chance gross, dass er auch gewählt wird», sagt Thierry Burkart. Ein Bundesrat müsse das Handwerk der Politik verstehen. Etwas Weitsicht schade nicht und die Verankerung in der Partei ist Burkart wichtig, auch wenn jemand in der Lage sein müsse, Kompromisse einzugehen. Der Anspruch der Grünen findet Burkart widersprüchlich. Es komme auf die Wahlen im kommenden Jahr an. «Wir wollen Wähler und Sitze gewinnen und die SP überholen», sagt Burkart Thierry Burkart.

«SP macht spaltende Politik»
Die Schweiz basiere auf einer liberalen Idee. Diese habe dazu geführt, dass es den Leuten gut gehe. «Das will man nicht mit einer traumtänzerischen Politik verspielen, die etwas verspricht, das dann aber nicht eingehalten wird.»

Das Programm der SP sei immer sehr einfach. «Man ist für die Armen und gegen die Reichen, man ist für die Frauen gegen die Männer, das ist spaltende Politik» sagt Burkart. Die Schweiz brauche eine Politik, die alle Menschen mitnehme. «Am Schluss ist das Wahlprogramm der SP Klassenkampf wie seit 200 Jahren, das ist der heutigen Zeit nicht angemessen.»

«Politikversagen»
Dass man in Birr ein mobiles Notkraftwerk für die Stromversorgung aus Flugzeugturbinen erstellen müsse, von denen nur drei schallgedämpft seien und die 70’000 Liter Öl pro Stunde verbrauchen, das ist für den FDP-Präsidenten Symbol für das Politikversagen in der Energiepolitik.

Kurzfristig sei das leider nötig. Mittel- und Langfristig brauche man jedoch alle Technologien, um die Versorgung sicherzustellen. Langfristig brauche es grosse Kraftwerke, um den steigenden Strombedarf zu decken. «Mir ist es egal, ob das Kerneregie oder Gaskraftwerke sind.» Aber man müsse heute darüber diskutieren. Glaubt er daran, dass die vorgesehenen Solarkraftwerke in den Alpen tatsächlich gebaut werden? «Das hat man uns versprochen», sagt Burkart. Gleichzeitig weiss er aber auch, dass die Hindernisse, nicht zuletzt beim Anschluss ans Netz hoch sind.

«Deutschland lenkt von eigenen Problemen ab»
Burkart würde die Lieferung von einst in der Schweiz gekauften Munition durch Deutschland an die Ukraine begrüssen, aber das von Mitte-Links verschärfte Kriegsmaterialgesetz lasse dies nicht zu. «Das Schauspiel, das Deutschland abliefert, ist eine Ablenkung von eigenen Problemen.»

Burkart lehnt die Neutralitätsinitiative der SVP ab. «Diese Form der Neutralität hat die Schweiz noch gar nie gelebt.» Die Schweiz habe ihre Neutralitätspolitik immer wieder anders gehandhabt. Es brauche eine gewisse Flexibilität. «Neutralität muss so gelebt werden, dass wir nicht als Rosinenpicker betrachtet werden, die nichts zur Sicherheit in Europa beitragen», findet Burkart. Darum sei es richtig, dass die Schweiz sich an den Sanktionen beteiligt habe. «Aber wir müssen das jedes Mal abwägen.»

Hinweis: Das Gespräch wurde vor dem Rücktritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga aufgenommen.

Gregor Rutz: «Wir haben die wirklichen Probleme aus den Augen verloren»

Feusi Fédéral, Ep. 69

Der Zürcher SVP-Nationalrat kritisiert das Parlament, weil es immer mehr mit Notrecht und Dringlichkeit regiert – zuletzt im Strombereich, angefangen hat dies vor allem in der Pandemie. Das führe zu Widersprüchen, die niemand mehr verstehe.

«Wir haben ein gutes Politiksystem, dazu sollten wir Sorge tragen», findet Gregor Rutz. Seit der Pandemie werde aber immer mehr mit Not- und Dringlichkeitsrecht Politik gemacht. «Man will Gesetze in einer Session durch beide Kammern durchpeitschen.» Doch da gehe verloren, was der entscheidende Vorteil der Schweiz sei: Dass nämlich Gesetze sorgfältig abgewogen und mit den betroffenen Kreisen zusammen ausgearbeitet würden. «Die Eile gibt der Politik und der Exekutive mehr Macht. Da mache ich nicht mit.»

Es gehe dabei immer um Bereiche, wo die Politik nicht richtig vorgesorgt habe. «Und dann muss man strampeln, um die Krise zu bewältigen.» Das führe zu absurden Widersprüchen: Einerseits wolle man aus den fossilen Energien aussteigen und gleichzeitig die Atomkraftwerke abstellen. «Links-grün will Solarzellen auf allen Hausdächern, aber gleichzeitig mehr Orts- und Heimatschutz. Man will mehr erneuerbare Energien, aber zusätzlich zu bestehenden Vorschriften eine Biodiversitätsinitiative, die das fast unmöglich macht.» Rutz fordert eine langfristige Strategie für eine sichere und günstige Energieversorgung. Doch diese sei nicht in Sicht.

Gendersterne statt Energiepolitik
Man habe im Wohlstand vielleicht die wirklichen Probleme aus den Augen verloren, befürchtet Rutz. «Wir reden über Gendersterne, aber eine sichere Energieversorgung schaffen wir nicht.» Das habe damit zu tun, dass immer weniger Mitglieder des Parlaments aus der Wirtschaft kämen. «Ob Gewerbler oder Grossindustrieller: Wenn einer aus der Wirtschaft kommt, dann politisiert er anders, weil er sich immer überlegt, was es kostet und was es bringt.»

Den Politikern gefalle es, wenn sie mehr Macht hätten und wenn immer mehr Gesetze für dringlich erklärt würden. Dann gälten sie sofort und das Referendum komme wenn überhaupt erst danach. Politiker könnten dann etwas tun, ohne die Bürger fragen müssen, aber das sei falsch, findet Rutz. «Ich bin gegen jede Dringlichkeit, die Bürger sollen mitreden können.»

Terroristen dürfen bleiben
Nichts unternehmen will die Politik gegen verurteilte Terroristen. Dies, obwohl National- und Ständerat sie ursprünglich ausschaffen wollte. «Es ist absurd, dass wir Terroristen, die unsere öffentliche Sicherheit gefährden, bei uns behalten müssen, weil sie in ihrem Heimatland vielleicht gefährdet sind.» Der Bundesrat weigerte sich, den Auftrag des Parlaments umzusetzen. «Dabei ist die öffentliche Sicherheit eine der zentralsten Aufgaben des Landes», findet Rutz.