Marc Bühlmann: «Ein Bundesrat muss Kompromisse machen»,

Feusi Fédéral, Ep. 75

Der Berner Politikwissenschaftler über die Bundesratswahlen, die «Tickets» der Parteien und den nahenden Wahlkampf – und warum die Langsamkeit des politischen Systems der Schweiz auf lange Sicht ein Vorteil darstellt.

«Heute geht es nach einem Rücktritt nur wenige Minuten, und schon redet man vom Kandidatenkarusell», sagt Marc Bühlmann. «Diese Geschwindigkeit entspricht nicht unserem politischen System.» Das sei früher anders gewesen. Es habe auch keine «Bundesratstickets» gegeben. Vielmehr habe sich in den Wochen vor einer Wahl langsam herauskristallisiert, wer in Frage komme. «Dass Parteien mit Vorschlägen kommen, das ist eher etwas Neueres.»

Und trotz des zunehmenden Tempos bleibe das System bedächtig. «Das langsame System ist zum Glück nach wie vor sehr stark. Egal, was Parteien oder Medien veranstalten, das System kümmert sich nicht um die Aktualität.» Die Bundesratswahl werde vermutlich unspektakulär, aber alles darum herum müsse spektakulär sein, für die Medien, die Parteien und das Publikum.

Als Partei möchte man zwar einen Bundesrat, der auf Parteilinie sei, sagt Bühlmann. In der Regierung bringe das aber nichts, weil es eine Kollegialregierung sei. «Es muss eine Person sein, die über den eigenen Schatten springen kann – und das weiss die Bundesversammlung relativ gut. Und trotzdem sagen die Parteien: wir entscheiden, wer da reinkommt.»

Die Bundesversammlung sei nicht gezwungen, jemandem vom Ticket der SP zu nehmen. Doch ein Jahr vor den Wahlen wolle niemand eine solche Aktion durchführen. «Ich gehe davon aus, dass jemand von den Tickets gewählt wird und die Parteien so vorausschauend sind, jemanden aufzustellen, der wählbar ist.»

Auch wenn gerade die Pol-Parteien SP und SVP gerne einen «Hardliner» in der Regierung hätten, der Bundesrat habe vor allem eine Verwaltungsfunktion, sagt Bühlmann. «Es ist ein Gremium, das um Kompromisse ringen muss. Das ist auf lange Sicht wieder ein Vorteil.»

Ist das Konkordanzsystem unter Stress, weil die Grünen und die Grünliberalen nicht im Bundesrat sind? «Konkordanz ist wie eine Käseglocke, da sind alle darunter, aber es stinkt gewaltig, wenn man nicht ab und zu lüftet», findet Bühlmann. In der Realität müsse der Bundesrat auch die Grünen und Grünliberalen berücksichtigen, selbst wenn sie nicht in der Regierung vertreten seien.

Bühlmann verteidigt die Langsamkeit der Politik in der Schweiz. «Wenn man Veränderungen sofort will, dann muss man die Gesellschaft ausblenden, dann gehen wir Richtung Diktatur.» Die Alternative sei, die Gesellschaft mitzunehmen. Das entspreche mehr der Grundidee von Demokratie. «Gesellschaftliche Veränderungen sind aber langsam, diese Langsamkeit, die wir in unserem System abbilden, ist ein Vorteil.» Das System erzwinge einen dauernden Dialog zwischen Politik und Gesellschaft. Bühlmann sagt dies sogar, wenn seine Studierenden auf den Klimawandel verweisen.

Axel Meyer: «Es ist ja lächerlich zu behaupten, es gebe keine Unterschiede zwischen Mann und Frau»

Axel Meyer ist ein Evolutionsbiologe und Zoologe, der sich eines weltweiten Renommees erfreut, er forschte über Fische, Schildkröten, Krokodile – und Menschen. Aufgewachsen in Lübeck, studierte er zuerst in Deutschland, dann in den USA, wo er den PhD erwarb, um danach jahrelang an dortigen Universitäten zu lehren, unter anderem in Berkeley, bis er 1997 einen Ruf nach Konstanz annahm. Vielleicht lag es an der Erfahrung in Amerika, dass er in Deutschland sich bald auch in der Öffentlichkeit äusserte, manchmal durchaus politisch und pointiert, was für Aufsehen sorgte. Evolutionsbiologische Einsichten sind nicht in allen Milieus beliebt, zumal in jenen nicht, die Geschlecht allein für ein soziales, kulturelles Konstrukt halten – ohne jede Verbindung zu biologischen Tatbeständen.

Markus Somm unterhält sich mit Axel Meyer über dessen Liebe zur Biologie, den Irrsinn der Geschlechterideologie und den besorgniserregenden Niedergang des Leistungsprinzips an unseren Universitäten.

(Meyer hat neben zahlreichen wissenschaftlichen Publikationen auch leichter Zugängliches veröffentlicht, insbesondere den Bestseller: Adams Apfel und Evas Erbe – Wie die Gene unser Leben bestimmen und warum Frauen anders sind als Männer, München 2015.)

Thierry Burkart: «Die Politik hat bei der Energiestrategie versagt»

Feusi Fédéral, Ep. 74

Der FDP-Präsident über die Bundesratswahlen, die eidgenössischen Wahlen im nächsten Jahr, das Politikversagen in der Energiepolitik, Munitionslieferungen an die Ukraine und die Neutralität der Schweiz.

«Wenn Albert Rösti auf dem Ticket steht, dann ist die Chance gross, dass er auch gewählt wird», sagt Thierry Burkart. Ein Bundesrat müsse das Handwerk der Politik verstehen. Etwas Weitsicht schade nicht und die Verankerung in der Partei ist Burkart wichtig, auch wenn jemand in der Lage sein müsse, Kompromisse einzugehen. Der Anspruch der Grünen findet Burkart widersprüchlich. Es komme auf die Wahlen im kommenden Jahr an. «Wir wollen Wähler und Sitze gewinnen und die SP überholen», sagt Burkart Thierry Burkart.

«SP macht spaltende Politik»
Die Schweiz basiere auf einer liberalen Idee. Diese habe dazu geführt, dass es den Leuten gut gehe. «Das will man nicht mit einer traumtänzerischen Politik verspielen, die etwas verspricht, das dann aber nicht eingehalten wird.»

Das Programm der SP sei immer sehr einfach. «Man ist für die Armen und gegen die Reichen, man ist für die Frauen gegen die Männer, das ist spaltende Politik» sagt Burkart. Die Schweiz brauche eine Politik, die alle Menschen mitnehme. «Am Schluss ist das Wahlprogramm der SP Klassenkampf wie seit 200 Jahren, das ist der heutigen Zeit nicht angemessen.»

«Politikversagen»
Dass man in Birr ein mobiles Notkraftwerk für die Stromversorgung aus Flugzeugturbinen erstellen müsse, von denen nur drei schallgedämpft seien und die 70’000 Liter Öl pro Stunde verbrauchen, das ist für den FDP-Präsidenten Symbol für das Politikversagen in der Energiepolitik.

Kurzfristig sei das leider nötig. Mittel- und Langfristig brauche man jedoch alle Technologien, um die Versorgung sicherzustellen. Langfristig brauche es grosse Kraftwerke, um den steigenden Strombedarf zu decken. «Mir ist es egal, ob das Kerneregie oder Gaskraftwerke sind.» Aber man müsse heute darüber diskutieren. Glaubt er daran, dass die vorgesehenen Solarkraftwerke in den Alpen tatsächlich gebaut werden? «Das hat man uns versprochen», sagt Burkart. Gleichzeitig weiss er aber auch, dass die Hindernisse, nicht zuletzt beim Anschluss ans Netz hoch sind.

«Deutschland lenkt von eigenen Problemen ab»
Burkart würde die Lieferung von einst in der Schweiz gekauften Munition durch Deutschland an die Ukraine begrüssen, aber das von Mitte-Links verschärfte Kriegsmaterialgesetz lasse dies nicht zu. «Das Schauspiel, das Deutschland abliefert, ist eine Ablenkung von eigenen Problemen.»

Burkart lehnt die Neutralitätsinitiative der SVP ab. «Diese Form der Neutralität hat die Schweiz noch gar nie gelebt.» Die Schweiz habe ihre Neutralitätspolitik immer wieder anders gehandhabt. Es brauche eine gewisse Flexibilität. «Neutralität muss so gelebt werden, dass wir nicht als Rosinenpicker betrachtet werden, die nichts zur Sicherheit in Europa beitragen», findet Burkart. Darum sei es richtig, dass die Schweiz sich an den Sanktionen beteiligt habe. «Aber wir müssen das jedes Mal abwägen.»

Hinweis: Das Gespräch wurde vor dem Rücktritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga aufgenommen.