Feusi Fédéral, Ep. 103
Nebelspalter (22.06.2023)
Der Solothurner SVP-Nationalrat über den Rücktritt von Bundesrat Alain Berset, das Klimaschutzgesetz, wie die Stromversorgung sichergestellt werden kann und warum er der Stadt Bern den Bundesplatz abkaufen will.
«Alain Berset hat noch ein paar Sachen hängig», sagt Christian Imark, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Untersuchungen ins Besondere bezüglich der Indiskretionen laufen noch. Berset habe Medien bevorzugt, um sie zu seinen Gunsten zu beeinflussen. «Das ist ein Machtgehabe, das man sich in der Schweiz nicht gewöhnt ist.» Die Skandale und Affären seien kaum spurlos an ihm vorbeigegangen und hätten sicher einen Einfluss auf seinen Rücktritt gehabt.
«Scheibchenweise» links-grüne Politik
Das Ja zum Klimaschutzgesetz habe ihn nicht überrascht, sagt Christian Imark. «Es ist ein verlogenes Gesetz, ein linkes Luftschloss. Es ist völlig unrealistisch, dass das funktioniert.» Das Parlament wolle aus den fossilen Energien aussteigen, AKWs abstellen und den Stromverbrauch pro Kopf nicht erhöhen. «Das geht gegen die Physik.» Imark fordert eine ganzheitliche Sicht statt die «scheibchenweise» Einführung links-grüner Politik. Dann müsse der Bundesrat wie letzten Winter plötzlich mit Notrecht Ölkraftwerke aufstellen.
AKWs schneller bewilligen
Für eine sichere, umweltfreundliche und bezahlbare Stromversorgung brauche es AKWs. «Kernenergie stösst pro Kilowattstunde am wenigsten CO₂ aus und ist am günstigsten, vor allem im Winter.» Imark möchte nicht nur das Kernenergieverbot aus dem Gesetz kippen, sondern auch das Bewilligungsverfahren vereinfachen. Er findet, Albert Rösti hätte schon im Abstimmungskampf auf die Notwendigkeit hinweisen können, dass es für den Ausstieg aus fossilen Energien weiterhin Kernenergie brauche.
Imark regt sich über die Ausnahmebewilligungen auf, welche die links-grüne Stadtregierung links-grünen Demonstrationen erteilt oder toleriert, zum Beispiel bei der Besetzung des Bundesplatzes durch Klimaaktivisten oder beim «feministischen Streik». Deshalb hat er beantragt, dass der Bund den Platz der Stadt abkauft oder die Stadt enteignet. Er ist sicher, dass die SVP nie eine Ausnahmebewilligung für eine Kundgebung während der Session bekäme.