Feusi Fédéral, Ep. 115
Nebelspalter (05.10.2023)
Liberale Legislaturbilanz: Der Berner FDP-Nationalrat blickt auf vier Jahre Klima- und Energiepolitik, die ungelöste Zuwanderungsfrage und die Sozialpolitik, in der nur dann etwas gelang, wenn das Parlament an Bundesrat Alain Berset vorbei das Heft in die eigene Hand nahm.
Nach der «Klimawahl» 2019 habe das Parlament alle Hebel für eine neue Klima- und Energiepolitik in Bewegung gesetzt. Doch das CO₂-Gesetz scheiterte. «Man hat die Rechnung ohne die Bevölkerung gemacht.» Auch in der Energiepolitik mache das Parlament blinden Aktivismus. «Man beschleunigt Verfahren, vergisst aber, dass es neben Anlagen auch noch Leitungen braucht, um den Strom zu verteilen.» Eine Strategie hinter diesem Aktivismus könne er nicht erkennen, sagt Wasserfallen. Viele Politiker hätten sich einfach vier Jahre lang zu profilieren versucht.
«Netto-Null geht nicht ohne Atomkraft»
Wasserfallen kritisiert auch die eigene Fraktion. Sie sei nicht in der Lage sich einzugestehen, dass es langfristig nicht ohne neue AKWs gehen werde. «Wir werden den Strom für Netto-Null bis 2050 nicht bereitstellen können ohne Atomkraft», sagt Wasserfallen. Das Parlament mache lieber Beschleunigungs- und Subventionsvorlagen für einzelne Energieformen, statt Energie als Gesamtsystem zu betrachten.
Zuwanderung: «Wählerischer sein»
Die Zuwanderung sei ein Treiber der Probleme bei der Infrastruktur oder beim Mangel an Wohnungen. Die Schweiz müsse betreffend Zuwanderung restriktiver werden und die Infrastruktur ausbauen. Christian Wasserfallen will die Wirtschaft mehr in die Pflicht nehmen. Arbeitgeber sollen statt langfristigen Bewilligungen auf saisonale Arbeitsbewilligungen setzen. «Die Schweiz dürfte durchaus etwas wählerischer sein.» Damit die Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern besser funktioniert, fordert Wasserfallen andere Prioritäten in der Entwicklungshilfe.
Im Gesundheitswesen Qualität belohnen
Immerhin sei eine Reform der AHV zustande gekommen, allerdings nicht so, wie es Bundesrat Alain Berset gewollt habe. Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen unterstützt Wasserfallen, eine 13. AHV-Rente sei eine Illusion. Im Gesundheitswesen sei eine Negativspirale in Gang gesetzt worden, welche die Kosten noch steigere. Wasserfallen fordert, dass die Qualität eine grössere Rolle spielt als bisher. Wir sollten nicht nach Leistungen entschädigen, sondern nach Qualität.