MEDIENMITTEILUNG
Das Initiativkomitee, angeführt von Nationalrat Thomas Matter, reicht bei der Bundeskanzlei über 128’000 Unterschriften der SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» ein. Damit kommt es zur Volksabstimmung über eine Reduktion der SRG-Gebühren.
In nur 13 Monaten hat das Komitee über 128‘000 beglaubigte Unterschriften gesammelt. Die Initiative verlangt, dass die heute weltweit höchsten geräteunabhängigen Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken beschränkt werden. Nationalrat Thomas Matter (SVP) betont: «Das Tempo der Unterschriften-sammlung demonstriert, wie sehr sich die Bevölkerung eine Reduktion der SRG-Gebühren wünscht. Wir haben während der Unterschriftensammlung grossen Zuspruch und Unterstützung erfahren.»
Für Marco Chiesa, Ständerat und Präsident der SVP Schweiz, ist die Initiative überfällig: «Mit der Initiative wollen wir eine Korrektur erreichen: Die geräteunabhängigen Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf sollen auf 200 Franken gesenkt werden. Denn das Medienangebot hat sich stark verändert, ebenso die Mediennutzung der Bevölkerung.»
«Die Initiative ist wichtig, denn sie befreit Unternehmen und Gewerbebetriebe von der SRG-Abgabe», sagt Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP), Vizepräsidentin SGV. Heute zahlen Unternehmen eine umsatzabhängige SRG-Abgabe. Schneeberger sieht in der Abgabe eine unzulässige Doppelbesteuerung von Unternehmern: «Unternehmer bezahlen die SRG-Abgabe bereits als Privatpersonen. Mit der Gebührenpflicht von Betrieben zahlen Unternehmer und Gewerbler die Gebühr zwei Mal.»
Die Zeitung „Il Mattino della Domenica” hat im Tessin über 30’000 Unterschriften für die Initiative gesammelt. Lorenzo Quadri, Nationalrat (Lega) und Chefredaktor von „Il Mattino“, betont: «Die hohe Zahl der im Tessin gesammelten Unterschriften zeigt, dass es in der Bevölkerung eine wachsende Unzufriedenheit gibt mit der Übermediatisierung unseres Kantons.».
Die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» bringt die notwendige Grundsatzdiskussion über die Definition und den Umfang des «Service public» im Medienbereich. Diese ist dringend notwendig, denn die SRG ist heute in Marktbereichen tätig, welche nicht zu ihrem konzessionierten Auftrag gehören. Von der Gebührenreduktion profitieren alle Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber die Jungen und die Single-Haushalte. Mit der Abschaffung der Gebühren für Unternehmen bringt die Initiative auch eine Entlastung für den Werkplatz Schweiz.
Dabei berücksichtigt die Volksinitiative die sprachlichen Minderheiten: Durch einen Finanzausgleich sollen weiterhin gleichwertige Programme ermöglicht werden, wie jene des Deutschschweizer Radios und Fernsehens SRF.
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Quelle: SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» eingereicht
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