Initiative der SVP
300 statt 335 Franken Serafe-Gebühren – das schlägt Medienminister Albert Rösti dem Bundesrat vor, um der Halbierungsinitiative entgegenzuwirken.
Christina Pirskanen, 20 Minuten, 05.11.2023
- Der Bundesrat wird sich wohl am Mittwoch zum ersten Mal zur Initiative «200 Franken sind genug!», auch Halbierungsinitiative genannt, äussern.
- Diese sieht vor, die Serafe-Abgabe von 335 Franken auf 200 Franken zu reduzieren.
- Medienminister Albert Rösti wird wohl eine neue Lösung vorschlagen – eine Senkung auf 300 Franken.
- Auch dürften mehr Firmen von der Abgabe befreit werden.
- Die SRG und Mitglieder der «Allianz pro Medienvielfalt» halten dagegen, für die Initianten der Halbierungsinitiative sind 300 Franken noch immer zu viel.
Am Mittwoch wird sich der Bundesrat wohl zum ersten Mal zur Halbierungsinitiative äussern. Diese will die Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken auf 200 Franken pro Haushalt senken und wird vor allem von SVP-Politikerinnen und -Politikern unterstützt. Mitinitiiert wurde der Vorstoss ursprünglich vom jetzigen Medienminister Albert Rösti, er sammelte gar Unterschriften für das Anliegen. Offiziell gilt er noch als Teil des Initiativkomitees, da er aus formalistischen Gründen nicht austreten könne.
Recherchen der NZZ am Sonntag zeigen nun: Der Bundesrat will wohl der SRG das Budget kürzen. Doch ganz so weit wie die Initiative wolle er nicht gehen – er dürfte die Initiative zur Ablehnung empfehlen, aber eine Senkung von 335 auf 300 Franken beschliessen.
Mehr Firmen sollen von Gebühr befreit werden
Der Beschluss soll laut der NZZ am Sonntag auf Verordnungsstufe geschehen, nicht auf Gesetzesebene. Somit wäre es kein eigentlicher Gegenvorschlag zur Initiative, sondern ein Gegenkonzept. Verordnungen kann der Bundesrat zudem ohne Einbezug des Parlaments abändern.
Entgegenkommen will der Bundesrat auch Firmen: Es sollen weitere Unternehmen von der Abgabe befreit werden. So sollen nur noch die grossen Unternehmen die Serafe-Gebühr bezahlen müssen, kleine und mittelgrosse Firmen wären ausgenommen.
Zwischenergebnis Abstimmung, 06.11.2023, 08:45
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